Bundesregierung möchte Gelder für VN-Hilfsorganisationen kürzen

Zum Haushaltsentwurf 2021 der Bundesregierung und dem Start der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung Ulrich Lechte MdB:

„Gestern hat Außenminister Heiko Maas bei der virtuellen Generalversammlung der Vereinten Nationen noch ein Loblied auf den Multilateralismus gesungen. Heute debattieren wir im Bundestag den Haushaltsentwurf 2021 der Bundesregierung, mit dem Mittel für viele wichtige VN-Organisationen gekürzt werden sollen. So sollen beispielsweise die Grundbeiträge für das VN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR um 23% gekürzt werden. Bei den Grundbeiträgen an den Hilfsfonds des United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs OCHA ist eine Kürzung um 10% vorgesehen und beim Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen schlägt die Bundesregierung sogar eine Kürzung um 42% vor. Das zeigt ein weiteres Mal, dass bei der Bundesregierung Worte und Taten nicht zusammenpassen.

Wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr Unterstützung für die VN-Organisationen. Sie leisten lebenswichtige Arbeit für notleidende Menschen in Krisensituationen. Wenn uns die Corona-Pandemie eines gelehrt hat, dann dass wir mehr internationale Kooperation benötigen. Dazu gehört auch eine bessere Handlungsfähigkeit der VN-Sonderorganisationen durch die Stärkung mit flexiblen Mittel und der Reduzierung unnötiger bürokratischer Auflagen, wie beispielsweise hohen Zweckbindungen. Durch die hohen Zweckbindungen bei den deutschen Zahlungen an VN-Organisationen verstößt Deutschland weiterhin gegen seine Zusagen beim UN Funding Compact von 2019 und beim Grand Bargain vom Humanitären Weltgipfel 2016.“