Bundesregierung erschwert die Arbeit für UN-Hilfsorganisationen

Anlässlich der abschließenden Beratungen zum Einzelplan 05 Auswärtiges Amt des Bundeshaushaltes erklärt Ulrich Lechte (FDP), Unterausschussvorsitzender Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung:

„Deutschland muss endlich die Zweckbindungen für humanitäre Hilfsgelder reduzieren.“ Beim humanitären Weltgipfel 2016 in Istanbul verpflichtete sich eine Vielzahl von Staaten, Hilfsorganisationen mehr flexible Mittel zur Verfügung zu stellen, so auch Deutschland.

Doch seitdem ist wenig geschehen. Deutschland ist zwar in den letzten Jahren zum zweitwichtigsten humanitären Geldgeber aufgestiegen. Jedoch belastet Deutschland Hilfsorganisationen mit überbordenden Zweckbindungen. „Diese schränken die Handlungsfähigkeit von Hilfsorganisationen massiv ein und erschweren ihnen unnötig die Arbeit. Einerseits verringert sich dadurch der Wirkungsgrad der eingesetzten Gelder, weil Bürokratie erhöht wird. Andererseits fehlt bei einsetzenden Krisen oft die Finanzbasis und die Flexibilität, um unmittelbar und ausreichend Hilfe bereitstellen zu können.“

Die Selbstverpflichtung von 2016 sieht 30 Prozent flexible Mittel in der humanitären Hilfe vor. Jedoch ist Deutschland mit seinen Zahlungen bei vielen Organisationen weit unter dieser Zahl. So ergab eine Anfrage von Ulrich Lechte, dass man für das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) nur 15 Prozent der geforderten flexiblen Mittel erreicht hat. Beim World Food Programm (WFP) ist es besonders drastisch, denn nur 1 Prozent der Mittel an das WFP sind flexibel einsetzbar. „Die Bundesregierung hinkt beim 30 Prozent Ziel massiv hinterher. Wir brauchen endlich mehr flexible Mittel für die humanitäre Hilfe. Die Bundesregierung legt Hilfsorganisationen unnötig Steine in den Weg. Stattdessen sollte den Hilfsorganisationen die Arbeit durch weniger Zweckbindungen erleichtert werden.“