Demokratie benötigt eine starke Beteiligung des Parlaments

Anlässlich der heutigen Debatte zum dritten Infektionsschutzgesetz erklärt der Regensburger Abgeordnete Ulrich Lechte MdB:

„Demokratie benötigt eine starke Beteiligung des Parlaments! Diese geht mit dem Entwurf des Dritten Infektionsschutzgesetzes weiter verloren. Es sieht eine massive Ausweitung der Kompetenzen der Exekutive auf Kosten der Parlamentsbeteiligung vor - gerade bei den tiefgreifenden und flächendeckenden Grundrechtseingriffen ist das für mich nicht tragbar. Es fand keine öffentliche Debatte im Parlament über die einzelnen Maßnahmen statt, auch in der aktuellen Novelle soll der Bundestag nur passiv über getroffene Maßnahmen informiert werden. Deshalb werde ich dem vorgelegten Infektionsschutzgesetz in dieser Form nicht zustimmen. 

Ich unterstütze gezielte und notwendige Maßnahmen gegen Corona, welche auch in der Bevölkerung hohe Akzeptanz erfahren. Aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wie auch Unternehmen nehme ich mit, dass die Bereitschaft zur Einhaltung von gut begründeten und verhältnismäßigen Regeln hoch ist. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein intransparentes Gremium, welches nicht durch eine breite, offene und transparente Debatte zu Lösungen kommt, sondern Ad-Hoc-Entscheidungen über Nacht im kleinen Kreis entscheiden zu scheint. Bei Grundrechtseinschränkungen, die jede Bürgerin und Bürger treffen, ist dies nicht hinnehmbar. Als Freie Demokraten werden wir hierzu unbedingt notwendige Änderungsanträge zur Sicherung der Entscheidungsbefugnis des Parlaments einbringen und sollten diese nicht berücksichtigt werden, dem Gesetz nicht zustimmen. Eine starke Beteiligung der Parlamente schafft auch eine höhere Akzeptanz und eine direkte Nachvollziehbarkeit für die Menschen in Deutschland.“