Der Parlamentarismus sthet weltweit zusehends unter Druck

Anlässlich des Internationalen Tages des Parlamentarismus am Dienstag, 30.06.2020 erklärt Ulrich Lechte, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und Delegierter zur Interparlamentarischen Union (IPU):

„Der Parlamentarismus steht weltweit zusehends unter Druck. Besonders die Corona-Pandemie hat in einigen Ländern zu drastischen Einschnitten für die Legislative geführt. Wir sehen weltweit vermehrt Versuche der Exekutive, die Kompetenzen der Parlamente immer weiter einzuschränken. Dafür müssen wir gar nicht weit blicken. So hat sich bspw. die Regierung in Ungarn weitreichende Kompetenzen gesichert und das Parlament immer weiter in Schranken gewiesen. Dies schwächt die demokratische Legitimation. Dabei sind Parlamente die Eckpfeiler der Demokratie und ihre starke Rolle in einem demokratischen System unabdingbar.“