Deutschland muss liberale Weltordnung bewahren

„Mit dem Einzug Deutschlands in den UNO-Sicherheitsrat stellt sich die Frage, welche Rolle Deutschland zukünftig außenpolitisch einnehmen soll“.

So fordert Ulrich Lechte (FDP), Vorsitzender im Unterausschuss ‚Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung‘ ein stärkeres Engagement von Deutschland in der Weltpolitik. „Der schrittweise Rückzug der USA, einst Führungsmacht der freien Welt, aus der Weltpolitik hinterlässt ein Vakuum, welches gefüllt werden muss. Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat reiht sich ein, in eine lange Liste an internationalen Gremien und Verträgen, denen die USA eine Absage erteilt hat. Auf diese Entwicklung muss reagiert werden. Während Kritik im Falle des Menschenrechtsrats berechtigt ist, so brauchen Menschenrechte in der UNO einen engagierten Verteidiger und keine Drückeberger. Als viertgrößter Beitragszahler der UNO hat Deutschland allen Grund selbstbewusst auf dem internationalen Parkett aufzutreten.

Dabei spielt die humanitäre Hilfe weltweit, als auch die Unterstützung von Friedensmissionen eine zentrale Rolle. Als Mitglied im UNO-Sicherheitsrat entscheiden wir über Mandate für Friedenseinsätze. Aber wir dürfen da nicht nur beschließen, dass andere für uns die Kastanien aus dem Feuer holen sollen.  Wir müssen auch selbst in der Lage sein, einen substantiellen Beitrag zu Friedensmissionen zu leisten. Dazu müssen wir die nötigen Investitionen im Verteidigungs- und Entwicklungsbereich tätigen.“