Eine Reform des Sicherheitsrates ist dringender denn je

Anlässlich des heutigen G4-Treffens von Brasilien, Deutschland, Indien und Japan zur Reform des Sicherheitsrates erklärt Ulrich Lechte MdB, Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung:

„Eine Reform des Sicherheitsrates ist dringender denn je. Die globale Weltordnung hat sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges dramatisch geändert und darauf müssen auch die Vereinten Nationen reagieren. Fraglich ist, ob die Mitgliedsstaaten für einen großen Wurf bereit sind. Angesichts der angespannten Situation auf internationaler Ebene ist dies jedoch zu bezweifeln. Trotzdem bleibt die Forderung richtig und wichtig. Ein erster und erreichbarerer Schritt auf diesem Weg wäre eine Reform der regionalen Gruppen für Ost- und Westeuropa hin zu einer einheitlichen europäischen Gruppe innerhalb der VN.

Die Bundesregierung sollte sich langfristig für einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat einsetzen. Aber eine bloße Fokussierung auf die Mitgliederzahl des Sicherheitsrates wäre zu kurz gedacht, denn das löst die Blockadeprobleme des Rates nicht auf. Unteilbar verknüpft mit der Frage um die Erhöhung der Mitgliederzahl und der besseren Repräsentanz von Regionen, ist nämlich die Frage des Vetos. Die Bundesregierung sollte sich stärker dafür einsetzen, dass sich die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates bei Beschlüssen zu schweren Menschenrechtsverletzungen, Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verpflichten, auf ihr Veto-Recht zu verzichten. Das wäre ein großer Sprung für die Menschheit, aber ein kleinerer und erreichbarer Schritt als die Reform des kompletten Gremiums.“