Europäischer Resettlementrahmen könnte Schlüssel zum Erfolg sein

Anlässlich des Jahrestages des Todes des Flüchtlingsjungen Alan Kurdi erklärt Ulrich Lechte MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

„Wir brauchen endlich eine europäische Lösung bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sodass tragische Unfälle wie jener vor 5 Jahren nicht mehr vorkommen. Die Schaffung eines Resettlementrahmens der Europäischen Union könnte der Schlüssel zum Erfolg sein, um die Blockadehaltung mancher europäischen Staaten bei einem Flüchtlingsverteilungssystems von bspw. in Seenot geretteten Flüchtlingen aufzulösen. Hierfür muss sich die Bundesregierung vor allem im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes einsetzen. Die EU ist eine Solidargemeinschaft und wer die gemeinsamen Aufgaben nicht erfüllen möchte, der kann nicht an den Fördermitteln partizipieren. Darüber hinaus haben sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten auch beim Flüchtlings- und Migrationspakt beteiligt, der ja eben genau das Ziel hat, einen sicheren, geordneten und vor allem geregelten Zugang von Flüchtlingen zu ermöglichen. Neben der Schaffung des Resettlementrahmens der EU muss die europäische Grenzschutzbehörde FRONTEX schneller und vor allem weiter ausgebaut werden, sodass der Grenzschutz verbessert wird.“