Neuer Tiefpunkt in der Diskussion um Flüchtlingsquote erreicht

Zu den Rechtsreformen der Bundesregierung bei der Schiffsicherheitsverordnung und die See-Sportboot-Verordnung erklärt Ulrich Lechte MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag:

„Die Diskussion um die Rettung und Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen hat in Deutschland einen neuen Tiefpunkt erreicht! Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer versucht die Seenotrettung im Schatten von Corona durch Bürokratismus auszuhebeln. Das ist ein Unding. Mit diesem faulen Trick versucht man die private Seenotrettung im Mittelmeer durch NGOs unmöglich zu machen. Der Bürokratismus scheint für manche Politiker ein bewährtes Mittel in Deutschland zu sein. Jedoch ist er hier nicht nur schädlich, sondern kostet in diesem Falle auch Menschenleben.

Das Versagen der europäischen Staaten in der Verteilungsquote von Flüchtlingen versucht man jetzt mit billigen Tricks wett zu machen. Das ist eine Schande. Es scheint als wären die Reformanstrengungen in der Flüchtlingsfrage der Bundesregierung nun abgelöst durch die gleichen Winkelzüge, die in anderen europäischen Staaten erfolgreich vorgenommen worden sind. Was das CSU-geführte Innenministerium durch Verhandlungen nicht erreichen konnte, versucht nun das CSU-geführte Verkehrsministerium durch die Hintertüre wieder glatt zu bügeln, in dem es die Seenotrettung damit quasi unmöglich macht!“