Rede: Für ein freies und offenes Internet IGF2019
Exzellenzen, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
es war mir eine große Ehre, dass ich den IGF Workshop für ein offenes und freies Internet moderieren durfte. Wir hatten eine breite Beteiligung von Parlamentariern aus aller Welt. Eingebracht haben sich Parlamentarier aus dem Europaparlament, aus Ägypten, der Demokratischen Republik Kongo, Burundi, Nicaragua, Brasilien, Bangladesch und einige mehr. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die zum Erfolg des Workshops beigetragen haben.
Ein Vertreter aus Russland konnte bei unserem Workshop leider nicht dabei sein. Daher wird mein Kollege Leonid Levin aus der russischen Duma anschließend noch diese Perspektive ergänzen. Ich beschränke mich bei meiner Präsentation auf das, was wir bei unseren Workshop diskutierten, wobei auch da nicht immer Einigkeit bestand. Unterschiedliche Auffassungen sind ja quasi der Kern des Parlamentarismus.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit dem Zugang zum Internet beginnen: Für uns in diesem Saal ist WiFi selbstverständlich, aber viele Menschen auf der Welt, besonders in armen Regionen, haben keinen Zugang zum Internet. Wir waren uns im Workshop einig, dass auch sie an das Internet angeschlossen werden sollen. Wenig überraschend waren wir uns nicht ganz einig wie der Weg dahin aussehen soll. Einige wollten den Internetzugang als Menschenrecht verbriefen, andere haben widersprochen und wollen dies dem Markt überlassen, als einem möglichst effizienten Weg zur Erreichung des Ziels. Wir waren uns aber einig, dass arme Länder Unterstützung beim Ausbau des Internet bekommen sollen. Außerdem waren wir uns einig, dass eine faire Besteuerung von Onlinegeschäften bedeutet, dass hierdurch Steuereinahmen in allen Ländern generiert werden müssen.
Beim Thema Zugang zum Internet ergab die Diskussion, dass die Menschen nicht nur zu Teilen, sondern Zugang zum gesamten Internet haben sollen. Wir wollen eine Fragmentierung des Internets verhindern, getreu dem Motto des IGF: „One World, One Net, One Vision“. Um das zu erreichen, haben sich die meisten von uns gegen das Blockieren von Inhalten und gegen Zensur im Internet ausgesprochen. Diese Meinung war erneut nicht einheitlich. Es gab einzelne Stimmen, die solche Maßnahmen im Interesse der Sicherheit nicht ausschließen wollten. Daher möchte ich daran appellieren, dass wir uns zumindest an die universalen Menschenrechtsstandards halten. Für alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Artikel 19 regelt das Recht auf freie Meinungsäußerung, Artikel 20 das Recht auf Versammlungsfreiheit. Diese Rechte gelten ohne jeden Zweifel auch online.
Unter dem Aspekt der Sicherheit haben wir über den Schutz von persönlichen Daten gesprochen. Dies war uns allen - unisono - ein wichtiges Anliegen. Das Recht auf Privatsphäre ist in Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geregelt. Jenseits des Rechts auf Privatsphäre benötigt man aber auch die Mittel zur Durchsetzung dieses Rechts. Ganz konkret haben wir über ein Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne irgendwelche Hintertürchen gesprochen, damit die persönlichen Daten der Menschen vor dem Zugriff der Staaten und der Konzerne der Welt auch wirklich sicher sind.
Für die Sicherheit der Daten ist es außerdem wichtig, dass wir international gegen Cybercrime kooperieren. Denn keine andere Kriminalitätsform kann so schnell und mehrfach Staatsgrenzen überwinden, wie die Cyberkriminalität. Daher möchten wir einen Appell aussprechen, dass möglichst viele Staaten die Budapest-Konvention gegen Cybercrime von 2001 ratifizieren.
Zum Thema offenes Internet haben wir über die Gefahr von Monopolen gesprochen. Wir wollen das Internet als einen offenen Raum für neue Ideen und neue Geschäftsmodelle bewahren. Um das zu erreichen, benötigen wir ein wirksames Wettbewerbsrecht. Damit muss man einerseits der Monopolbildung vorbeugen, anderseits muss man dort, wo sich schon Monopole oder Quasi-Monopole gebildet haben, regulierend eingreifen, damit die Plattformen offen für Wettbewerber sind und wir damit echte Chancengleichheit gewähren.
Final möchte ich etwas ansprechen, worüber wir uns alle einig waren. Das Internet ist das Eigentum der gesamten Menschheit, nicht einzelner Konzerne und auch nicht von Staaten. Daher begrüßen wir als Parlamentarier ausdrücklich den Multi-Stakeholder Ansatz des Internet Governance Forums.