Regierung hält Zusagen zur Fluchtursachenbekämpfung nicht ein

„Vor wenigen Wochen forderte die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag eine bessere Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Die Forderung war eine Erhöhung des nichtzweckgebundenen Sockelbeitrags von 12 Millionen auf 80 Millionen Euro. Grundlage dieses Antrags war die Zusage der Bundesregierung vom World Humanitarian Summit in Istanbul im Jahre 2016. Doch seit dem Gipfel von 2016 verblieb die Bundesregierung weit unter den Erwartungen und hat darüber hinaus auch noch keine Zahlen genannt, um der gemachten Selbstverpflichtung nachzukommen“, so Ulrich Lechte Vorsitzender im Unterausschuss ‚Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung‘ sowie Initiator dieses Antrags.

„Mit der Ablehnung des FDP-Antrags beweist die Bundesregierung ein weiteres Mal ihr Unvermögen. Sie propagiert Fluchtursachenbekämpfung und fordert ein größeres humanitäres Engagement für Krisenherde, doch sie lässt den Worten zu wenige Taten folgen. So war es Ziel des FDP-Antrags, den chronisch unterfinanzierten UNHCR so auszustatten, dass er schneller und flexibler auf humanitäre Katastrophen reagieren kann. Die oft katastrophalen Zustände in Flüchtlingslagern führen oft zu Fluchtbewegungen nach Europa. Deutschland muss sich seiner Rolle als Vorbild in der internationalen Gemeinschaft bewusst werden. Die Nichteinhaltung von international gemachten Zusagen setzt ein falsches Signal an die Weltgemeinschaft, in einer Zeit, in der es eine starke Rolle Deutschland in der Weltgemeinschaft braucht. Die Bundesregierung hat mit dem Haushalt 2019 nochmal die Gelegenheit der Selbstverpflichtung nachzukommen.“