Vereinte Nationen brauchen nicht nur Worte, sondern Taten!

Zur heute anstehenden Rede von Außenminister Heiko Maas bei der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt der Vorsitzende des Unterausschusses für Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung im Deutschen Bundestag Ulrich Lechte MdB:

„Wir erwarten von Außenminister Heiko Maas in seiner Rede am Dienstag endlich Ansagen dazu, wie er den Multilateralismus konkret stärken will. Bisher sind den Worten kaum Taten gefolgt. Die Allianz der Multilateralisten blieb in der größten Pandemie unserer Zeit unbemerkt. Gerade da, hätten wir mehr multilaterales Engagement gebraucht. Maas bekennt sich zwar mit schönen Worten zum Multilateralismus, doch in der Praxis tut die Bundesregierung an vielen Stellen zu wenig für die Vereinten Nationen. Das zeigt sich etwa an der mangelnden Unterstützung für die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen. Durch hohe Zweckbindungen bei den deutschen Zahlungen an VN-Organisationen sorgt Deutschland für unnötige Bürokratie und verstößt gegen seine Zusagen beim UN Funding Compact und dem Grand Bargain.

Wir von der FDP-Bundestagsfraktion haben anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen ein Positionspapier zur Stärkung des Multilateralismus verabschiedet. Darin fordern wie beispielsweise flexiblere Zuwendungen, mehr Kompetenzen und Reformen für eine bessere Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen.“
Dieses Positionspapier können sie hier herunterladen: https://www.fdpbt.de/beschluss/vereinte-nationen-staerken-multilateralismus-voranbringen