Waffenexporte stoppen, stattdessen Bundeswehr besser ausstatten
Zur Debatte über die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi Arabien erklärt der Vorsitzende im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung Ulrich Lechte:
Die außenpolitische Devise muss wieder lauten: Keine Waffenexporte in Krisenregionen. Bedauerlich ist, dass der in Vergessenheit geratene Konflikt im Jemen erst wieder durch den Tod eines saudischen Journalisten in einem Konsulat seines Landes in der Türkei auf die Tagesordnung kommt. Dabei schwelt der blutige Krieg im Süden der arabischen Halbinsel schon seit mehreren Jahren. Der Bundesregierung würde es gut zu Gesicht stehen, von vorneherein Waffenlieferungen in Krisenregionen komplett auszuschließen, wie es auch im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Um potenzielle Schadensersatzforderungen der Rüstungskonzerne zu vermeiden, sollte die Bundesregierung stattdessen die Bundeswehr hierzulande besser ausstatten. Materialien für die Bundeswehr fehlen an allen Ecken und Enden, doch anstatt einwandfreie Beschaffungen für die Bundeswehr zu gewährleisten, macht die Bundesregierung lieber zweifelhafte Rüstungsexporte in Krisenregionen.
Die Waffenexporte nach Saudi Arabien sind besonders brisant, weil darunter auch Patrouillenboote aus Deutschland sind, die für die Errichtung von Seeblockaden ideal geeignet sind. Die festinstallierten Transponder der ausgelieferten Patrouillenboote werden immer wieder von der Besatzung ausgeschaltet und erst wieder eingeschaltet, wenn diese den südlichsten Hafen von Saudi Arabien erreichen. Man muss davon ausgehen, dass die Saudis diese Boote nutzen, um den Schiffsverkehr nach Jemen zu blockieren. Damit können wichtige Lebensmittel und humanitäre Hilfsgüter nicht bei den Menschen in Not ankommen. Im Jemen haben wir bereits jetzt die größte humanitäre Katastrophe der Welt und die Lage verschlechtert sich zusehends. Deutschland darf nicht mal indirekt daran beteiligt sein! Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte, auch von bereits erteilten Aufträgen.