Wir müssen die WHO stärken

Zur morgen beginnenden Weltgesundheitsversammlung (WHA) der Weltgesundheitsversammlung (WHO) erklärt Ulrich Lechte MdB, Vorsitzender des Unterausschusses für Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung im Deutschen Bundestag:

„Die weltweite Bekämpfung von Corona steht bei der Weltgesundheitsversammlung im Vordergrund, jedoch müssen wir auch jetzt schon an morgen denken. Die WHO muss dringend reformiert werden, um besser auf potenzielle Pandemien reagieren zu können. Die bisherige Krisenvorsorge hat sich als unzureichend erwiesen, da Warnungen ignoriert wurden und weltweite Reisewarnungen zu spät beschlossen wurden.

Man muss verschiedene Maßnahmen ergreifen. Zum einen müssen wir den Vorschlag einer „responsibility to report“, wie sie beispielsweise Carl Bildt gemacht hat, in die Weltgesundheitsversammlung einbringen. Eine solche Berichtspflicht der 194 Mitgliedsstaaten würde die Stellung der WHO stärken. Sie wäre dann nicht mehr nur ein reiner Bittsteller.

Darüber hinaus müssen wir die Ausrufung des Gesundheitsnotstandes durch die WHO reformieren. Ein nuanciertes System mit einer mittleren Warnstufe ist einem binären System vorzuziehen. Eine zusätzliche mittlere Warnstufe hätte den Vorteil, dass die Länder ab da schon Vorkehrungen treffen könnten.

Ein weiteres wichtiges Thema, das im direkten Zusammenhang mit Chinas neuerlich aggressiveren Außenpolitik im Zusammenhang steht, ist der Beobachterstatus für Taiwan in der WHO. Taiwans Warnung an die WHO wurde aus politischen Gründen ignoriert. Doch das Virus macht keinen Halt vor Grenzen. Taiwan zeigte ein vorbildliches Verhalten im Umgang und der Bekämpfung von Corona. Deshalb sollte Taiwan wieder einen Beobachterstatus bekommen. Taiwan ist eine Blaupause für andere Länder im Umgang mit Corona und kein weißer Fleck auf der Landkarte.

Die WHO kann nur so gut sein, wie die Mitgliedsstaaten es zulassen. Das fängt bei den richtigen Reformen an und hört bei der Finanzierung auf. Wir müssen sicherstellen, dass die WHO genügend finanzielle Mittel zur Verfügung hat. Schon lange fordert die FDP-Bundestagsfraktion höhere flexible Mittel für UN-Organisationen, um deren Finanzierung und deren Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Dies gilt selbstverständlich auf für die WHO.“