Meldungen

„Der Rückzug der Bundesregierung aus der EU-Operation SOPHIA ist das falsche Signal für die laufenden Verhandlungen über eine Mandatsverlängerung. Ein Ende des Mandats am 31.3.2019 ist mit dieser Entscheidung leider wahrscheinlicher geworden und das wäre äußerst peinlich.

Die Erklärung zum Prüffall vom Verfassungsschutz war längst überfällig, denn es gab schon einige sehr bedenkliche Äußerungen und Vorfälle.

Ende November war es dann so weit. Ich wurde von den Mitarbeitern Christiane Thieme, Jonas Goos und Christopher Paun im Büro der Dorotheenstraße herzlichst empfangen. Meine anfängliche Nervosität löste sich schnell in Luft auf und ich fühlte mich schnell sehr wohl. Bevor es mit der eigentlichen Arbeit losging, bekam ich eine private Führung durch den Bundestag geboten und durfte interessante Hintergrundinformationen über das Gebäude und seine Geschichte erfahren.

„Heute wurde in Marrakesch Geschichte geschrieben. Die Weltgemeinschaft hat sich für den Migrationspakt ausgesprochen, der die weltweite Migration regeln soll und dies ist ein gutes und wichtiges Zeichen. Denn nationale Alleingänge werden dieser großen Aufgabe nicht gerecht, vielmehr ist die internationale Gemeinschaft gefordert, diese Aufgabe gemeinsam zu bewältigen und hierfür wurde heute der erste Meilenstein gelegt.“

"Die Debatte um den Migrationspakt ist völlig aus dem Ruder gelaufen, denn wir reden mehr über Flüchtlinge und Menschen, die angeblich unsere Sozialsysteme plündern wollen, anstatt über die Personen zu reden, um die es im Migrationspakt wirklich geht: Arbeitsmigranten!

„Die populistischen Äußerungen von Jens Spahn zum UN-Migrationspakt sind sehr erschreckend, denn sie zeigen wie sich die Debatte innerhalb der CDU/CSU immer weiter inhaltlich der AfD annähert. Zurzeit beobachten wir, dass die Wahl des Parteivorsitzenden der CDU auf dem Rücken des Migrationspaktes ausgetragen wird und das wird der Sachlichkeit in der Debatte um den Migrationspakt nicht gerecht

Deutschland erfüllt die Anforderungen des Paktes bereits heute fast zu 100 Prozent. Einzig das seit über 20 Jahren durch die Freien Demokraten geforderte, längst überfällige Einwanderungsgesetz fehlt und muss daher durch die Bundesregierung zeitnah mit der Unterzeichnung des Paktes in Marrakesch endlich vorgelegt werden.

„Der Rückzug Österreichs vom Migrationspakt der Vereinten Nationen ist sehr bedauerlich. Dabei ist es eben dieses geplante internationale Regelwerk, welches weltweit Migration ordnen und sicherer machen möchte.

„Der Tag der Vereinten Nationen sollte Anlass sein, um über die Stärkung der humanitären Hilfe zu sprechen, denn die Vereinten Nationen müssen mehr humanitäre Hilfe leisten können. Die humanitäre Hilfe ist der letzte Draht zu Menschen in Not, wenn der Sicherheitsrat keine Maßnahmen auf Grund eines Vetos beschließen kann.

Die außenpolitische Devise muss wieder lauten: Keine Waffenexporte in Krisenregionen. Bedauerlich ist, dass der in Vergessenheit geratene Konflikt im Jemen erst wieder durch den Tod eines saudischen Journalisten in einem Konsulat seines Landes in der Türkei auf die Tagesordnung kommt.