Meldungen

Mit der Absetzung und Inhaftierung von Al-Baschir durch das sudanesische Militär wird es Zeit, dass er sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof für seine Gräueltaten verantwortet. Al-Baschir ist ein Völkermörder, der nun schnellstmöglich seine gerechte Strafe bekommen muss. Es darf keine Straffreiheit für jene geben, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Al-Baschir muss ausgeliefert werden, damit seine Taten nicht ungesühnt bleiben.

„Oberstes Ziel in Libyen muss eine friedliche Lösung sein. Die internationale Gemeinschaft muss alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, um in Libyen die Kämpfe zum Stopp zu bringen und die unterschiedlichen Parteien dazu zu bringen, sich an einen Tisch zu setzen. Eine weitere Eskalation der Lage, die das Land weiter destabilisiert, ist nicht nur schlecht für Libyen, sondern auch schlecht für die ganze Region.

Es ist schon ein komisches Verständnis von Demokratie, wenn die verfassungsgebende Versammlung die parlamentarische Immunität von Juan Guaido entzieht. Mit rechten Dingen geht es in Venezuela schon lange nicht mehr zu, aber dies ist ein neues Level der Eskalation.

„Das Ende der Operation SOPHIA steht symbolisch für die Uneinigkeit der Europäer in der Flüchtlingsfrage und der Handlungsfähigkeit der EU wurde damit ein Bärendienst erwiesen. Anstatt die Uneinigkeit der europäischen Staaten mit einer Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen im Rahmen der Operation SOPHIA zu überkommen, wird nun die Operation SOPHIA geopfert, um wieder Einigkeit herzustellen. Einigkeit darüber, dass man nicht weiß, wie man mit aus Seenot geretteten Menschen umgeht.

Liberale Infopost für die Oberpfalz – Berlin, München und Regensburg ziehen an einem Strang
Diese Infopost ist ein regelmäßig erscheinendes Informationsblatt für alle Interessierten, Freunde und Unterstützer liberaler Politik in der Oberpfalz. Lassen Sie sich über aktuelle politische Themen und Entwicklungen mit lokalem Bezug informieren.

Macrons Äußerungen kann man nur vehement beipflichten. Doch im selben Augenblick fragt man sich, wieso sich die Bundesregierung so zurück hält. Europa ist ein fragiles Gebilde, welches gegen die Feinde von außen verteidigt werden muss.

Die von Heiko Maas angekündigten 5 Millionen Euro Hilfe, sobald politische Rahmenbedingungen in Venezuela erfüllt sind, gehen an der Realität vorbei. Man sagt zwar etwas zu, hilft aber nicht.

„Die Allianz der Multilateralisten ist eine reine Luftnummer. Die vom Bundesaußenminister angekündigte Initiative bleibt wohl nur heiße Luft, denn es gab keine multilateralen Gespräche, sondern lediglich bilaterale Gespräch mit möglichen Partnern.