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Donald Trump ist mit den USA aus der World Health Organization (WHO) ausgetreten. Dies ist äußerst bedauerlich und damit geben die USA auch letztlich China klein bei, anstatt ihnen in internationalen Organisationen die Stirn zu bieten. Dieser Austritt reiht sich ein, in eine Reihe von Austritten aus VN-Organisationen.

„Der Parlamentarismus steht weltweit zusehends unter Druck. Besonders die Corona-Pandemie hat in einigen Ländern zu drastischen Einschnitten für die Legislative geführt. Wir sehen weltweit vermehrt Versuche der Exekutive, die Kompetenzen der Parlamente immer weiter einzuschränken.

Am Donnerstag laden Stefan Schmidt und Ulrich Lechte zur digitalen Diskussion zur Wahlrehtsreform. Start der Diskussion ist der 02.07.2020 um 19 Uhr. Anmelden kann man sich ganz einfach unter folgendem Link: https://shop.freiheit.org/#Buchung/5NUVS

Die Mobilitätswende darf nicht an unserer Region vorbei, sondern muss mit ihr geschehen. Deshalb müssen wir den Ausbau und die Optimierung der Schienenkapazitäten in unserer Region voranbringen. Damit stärken wir die Attraktivität der Region und den Wirtschaftsstandort Regensburg.

"Die Diskussion um die Rettung und Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen hat in Deutschland einen neuen Tiefpunkt erreicht! Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer versucht die Seenotrettung im Schatten von Corona durch Bürokratismus auszuhebeln.

„Die weltweite Bekämpfung von Corona steht bei der Weltgesundheitsversammlung im Vordergrund, jedoch müssen wir auch jetzt schon an morgen denken. Die WHO muss dringend reformiert werden, um besser auf potenzielle Pandemien reagieren zu können. Die bisherige Krisenvorsorge hat sich als unzureichend erwiesen, da Warnungen ignoriert wurden und weltweite Reisewarnungen zu spät beschlossen wurden.

Die Zahlungen für die Weltgesundheitsorganisation inmitten einer Pandemie zu stoppen, sendet ein vollkommen falsches Signal. Anstatt der WHO Gelder zu entziehen, wäre genau das Gegenteil angebracht, mehr Engagement und Unterstützung für die Weltgesundheitsbehörde.

„Es ist bedauerlich, dass die EU-Mission „Irini“ ohne deutsche Schiffspräsenz gestartet ist.“ Deutschland ist lediglich mit einem Seefernaufklärer beteiligt. Dabei wäre eine deutsche seegestützte Beteiligung nach der Libyen-Konferenz im Januar in Berlin ein starkes Zeichen gewesen. „Deutschland hat einen diplomatischen Coup mit der Libyenkonferenz gelandet, doch muss Deutschland diesen nun auch mit einer unmittelbaren Präsenz unterstreichen. Die Entsendung eines deutschen Schiffs wäre ein starkes Zeichen“, so Lechte.

London, Moria, Wuhan - Dies sind nur einige Orte, die das Jahr 2020 bisher maßgeblich geprägt und 2020 somit zu einer Jahreszahl gemacht haben, die in die Geschichte eingehen wird. Obwohl das Jahr noch im ersten Quartal steckt, sah und sieht sich die globale Politik vom Brexit, über die Flüchtlingskrise bis hin zur Corona-Pandemie mit einer Vielzahl, meist überraschend auftretenden Ereignissen und dynamischen Entwicklungen konfrontiert, die vernünftige und gut durchdachte, aber zugleich rasche Entscheidungen fordern. Die perfekte Zeit also, ein Praktikum an dem Ort zu absolvieren, an welchem sich das Epizentrum des politischen Handelns befindet – dem Deutschen Bundestag.

Erklärung der Abgeordneten Ulrich Lechte, Konstantin Kuhle, Johannes Vogel, Katrin Helling-Plahr, Dr. Jens Brandenburg, Benjamin Strasser, Daniela Kluckert und Prof. Dr. Andrew Ullmann nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Schlussabstimmung am 25. März 2020 über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (TOP 6a)